Scholz Waagen und Systeme



Allgemeine Geschäftbedingungen
Wir liefern ausschließlich auf Basis unser AGB, die Sie im folgenden einsehen können

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Firma Hartmut Scholz, Waagen und Systeme

 
§ 1
Allgemeines - Geltungsbereich


1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
2. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne daß diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunde und / oder Auftraggeber im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.


§ 2
Vertragsschluß


1. Unsere Angebote sind freibleibend.
2. Mit der Bestellung einer Ware oder eines Werkes bzw. Erteilung eines Reparaturauftrages erklärt der Kunde / Auftraggeber verbindlich, die bestellte Ware erwerben, oder den Auftrag erteilen zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung bzw. Auftragserteilung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware bzw. Übergabe des Werkes an den Kunden erklärt werden.

Bei einem Werkvertrag bzw. Reparaturauftrag gilt des weiteren:

2a. Unser Angebot ist bis zur Zuschlagserteilung freibleibend. Im Auftragsschreiben oder in einem Bestätigungsschreiben werden die zu erbringenden Leistungen bezeichnet und der voraussichtliche Fertigstellungstermin angegeben. Der Auftraggeber erhält eine Durchschrift des Auftragsscheins. Preisangaben im Auftragsschein können auch durch Verweisung auf die bei uns ausliegenden Preis - und Arbeitskataloge hinsichtlich der in Frage kommenden Positionen erfolgen.


3. Bestellt der Verbraucher die Ware oder das Werk auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung oder Auftragsbestätigung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
4. Der Vertragsschluß erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, daß die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluß eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
5. Wir sind zu Teillieferungen und sonstigen Abweichungen von der Bestellung berechtigt, soweit diese Abweichung die Verwendbarkeit des bestellten Erzeugnisses zu dem vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigt und dem Kunden zumutbar ist. Nicht ausgelieferte Teile einer bestätigten Bestellung werden wir in angemessener Frist nachliefern.
6. Liefertermine sind nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung oder schriftlicher Bestätigung bindend. Können wir nicht rechtzeitig oder vollständig liefern, werden wir den Kunden kurzfristig unterrichten.
7. Die Wahl des Versandweges und des geeigneten Verpackungsmaterials behalten wir uns vor. Mehrkosten, die auf Wunsch des Kunden durch eine besondere Versand - oder Verpackungsart entstehen, werden gesondert in Rechnung gestellt.
8. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

Sonderregelung für Werkverträge:

§ 2a
Kostenvoranschlag / Vorarbeiten


1. Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlages; in diesem sind die Arbeiten und die zur Herstellung des Werkes erforderlichen Stoffe im einzelnen aufzuführen und mit dem jeweiligen Preis zu versehen. Wir sind an diesen Kostenvoranschlag bis zur angegebenen Frist gebunden.
2. Kostenvoranschläge sind je nach Vereinbarung kostenpflichtig.
3. Vorarbeiten, wie Erstellung von Leistungsverzeichnissen, Projektierungsunterlagen, Plänen, Zeichnungen und Modellen, die vom Auftraggeber angefordert werden, sind ebenfalls aufgrund der Vereinbarung vergütungspflichtig.
4. Wird aufgrund des Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt, so werden etwaige Kosten für den Kostenvoranschlag und die Kosten etwaiger Vorarbeiten mit der Auftragsrechnung verrechnet. Der Gesamtpreis kann bei der Berechnung des Auftrages nur mit Zustimmung des Auftraggebers überschritten werden.

§ 3
Eigentumsvorbehalt


1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware oder dem Werk bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware oder dem Werk bis zur vollständigen Bezahlung der Ware und / oder bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
2. Der Kunde / Auftraggeber ist verpflichtet, die Ware / das Werk pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
3. Der Kunde / Auftraggeber ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware / das Werk, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware / des Werks unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel bei der Ware / dem Werk sowie den eigenen Wohnsitzwechsel beziehungsweise eine Änderung der Firmenadresse hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach den Ziffern 2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen.
5. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware / das Werk im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
6. Die Bearbeitung und Verarbeitung der Ware / des Werks durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit Gegenständen, die uns gehören, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.

 

Fernabsatzvertrag, Sonderregelung für Verbraucher:


§ 4
Widerrufs - und Rückgaberecht


1. Der Verbraucher hat bei einem Fernabsatzvertrag das Recht, seine auf den Abschluß des Vertrages gerichteten Willenserklärungen innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware (bei Werkverträgen: nach Vertragsschluß) zu widerrufen. Der Widerruf muß keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber uns zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei einer Lieferung, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet ist.
2. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu € 40,- der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über € 40,- hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.
3. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware aber vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, daß die Ware nicht mehr als "Neu" verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.


Sonderregelung für Werkverträge:


4. Wir behalten uns vor, mit der Durchführung des Auftrages erst nach Ablauf der Widerrufsfrist zu beginnen.
5. Der Verbraucher veranlaßt die Ausführung einer Reparatur auch durch Übersendung bzw. Übergabe der zu reparierenden Sache an uns. Übersendet bzw. übergibt der Verbraucher die zu reparierende Sache bereits vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist, erlischt sein Widerrufsrecht; gleichzeitig erlischt unser Vorbehalt im Sinne der vorstehenden Ziffer 4.

§ 5
Vergütung


1a. Die angebotenen Preise sind freibleibend.
Sämtliche Lohnleistungen sind sofort rein netto fällig.
Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich Versandkosten.
Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
Der Kunde kann den Kaufpreis per Nachname, bei Vereinbarung gegen Rechnung begleichen.
1b. Ist der Kunde Verbraucher, wird der Kaufpreis als Endpreis einschließlich Umsatzsteuer angeboten und ausgewiesen. Beim Versendungskauf werden Versandkosten nach Aufwand/Gewicht erhoben.
2. Bei Lieferung gegen Rechnung verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Erhalt der Ware innerhalb der ausgewiesenen Zahlungskonditionen zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
3. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Daneben behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
4. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. Für den Werklohn gelten die vorstehenden Vorschriften entsprechend. Der "Kunde" versteht sich insoweit als "Auftraggeber".


§ 6
Gefahrenübergang


1. Ist der Käufer Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
2. Ist der Käufer Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist. Verzögern sich Auslieferungen oder Sendungen aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald er unsere Anzeige der Versand - oder Auslieferungsbereitschaft erhalten hat.
4. Nimmt der Kunde eine auf Abruf bestellte Ware nicht bis zu dem vereinbarten Termin ab, so können wir versandfertige Ware auf Gefahr des Kunden einlagern und unter Belastung mit allen uns entstehenden Kosten als geliefert in Rechnung stellen. Außerdem sind wir berechtigt, die Ausführung weiterer Abrufaufträge unserer Kunden abzulehnen und Ersatz des uns damit entstehen Schadens zu verlangen.
5. Für Werkverträge gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend. Der "Kunde" versteht sich insoweit als "Auftraggeber".


§ 7
Gewährleistung


1. Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. Ist der Käufer Verbraucher, so wird unter Berücksichtigung unserer ökonomischen Interessen zur Behebung eines Mangels der Ware folgende Vorgehensweise vereinbart: Bei allen Produkten steht uns binnen angemessener Zeit zunächst ein Nachbesserungsversuch zu. Als angemessen gilt eine Nachbesserungsfrist von 20 Werktagen. Ist die Nachbesserung wirtschaftlich nicht zumutbar, erfolgt die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
4. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zu Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterläßt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nachdem der Verbraucher den Mangel festgestellt hat. Dies gilt nicht bei einer Arglist durch uns. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher darüber hinaus die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.
5. Wählt der Kunde wegen eines Rechts - oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
6. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (siehe Ziffer 4).
7. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
8. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
9. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.


Sonderregelung für Werkverträge:

§ 7a
Gewährleistung

1. Wir leisten für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung.
2. Der Auftraggeber kann Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) und Schadensersatz im Rahmen der Haftungsbeschränkung (siehe § 8) beziehungsweise an dessen Stelle tretenden Aufwendungsersatz statt der Leistung wegen eines Mangels erst nach erfolglosem Ablauf einer von ihm bestimmten, angemessenen Frist verlangen, verbunden mit der Erklärung, daß er nach dem Ablauf der Frist die Beseitigung des Mangels ablehne, verlangen, wenn nicht die Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
Bei einer geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
3. Sofern wir die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten haben, ist der Auftraggeber nicht zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt.
4. Rechte des Auftraggebers wegen Mängeln verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Werkes / Reparaturgegenstandes. Die kurze Verjährungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle uns zurechenbarer Körper - und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Auftraggebers. Unsere etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
5. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.
6. Garantien im Rechtssinne erhält der Auftraggeber durch uns nicht.
7.Verjährung: Unsere Ansprüche auf Werklohn verjähren in 5 Jahren.


§ 8
Haftungsbeschränkungen


1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware / des Werkes vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten dagegen nicht.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden / Auftraggebers aus Produkthaftung. Des weiteren gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Körper - und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden, soweit dies uns zuzurechnen ist.
3. Schadensersatzansprüche des Kunden / Auftraggebers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.

§ 9
Schlußbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN - Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde / Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich - rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag die Stadt Oldenburg. Dasselbe gilt, wenn der Kunde / Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden / Auftraggeber einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Neuregelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftliche Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.


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